EU drängt Deutschland zu Datenschutz-Rückschritt
Verfasst von dub am 16. April 2011 - 16:31
Brüsseler Beamte fachen den deutschen Streit um die Vorratsdatenspeicherung neu an. Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe ein Vertragsverletzungsverfahren.
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