PNR: Totalüberwachung der Reisebewegungen nimmt Fahrt auf

Seit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Anfang Februar ihre Pläne zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten (PNR) für internationale Flüge vorgestellt hat (unwatched berichtete), reißt die Kritik an den neuen Überwachungsmaßnahmen nicht ab. Das hindert die EU-Innenminister aber keineswegs daran, die "Totalüberwachung der Reisebewegungen" (© Johann Maier, SPÖ) hurtig voranzutreiben und gar noch deutlich auszuweiten.

Medienberichten zufolge war sich die überwiegende Mehrheit der EU-Innenminister am Dienstag einig, die Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten sollte nicht nur für internationale Flüge, also Flüge in die und aus der EU, sondern auch für den innereuropäischen Luftverkehr eingeführt werden. Der ursprünglich von den Briten eingebrachte Vorschlag, der weit über die Pläne von Kommissarin Malmstöm hinausgeht, soll auf große Zustimmung gestoßen sein, wie etwa Der Spiegel berichtet. Lediglich Deutschland, Österreich, Luxemburg, Malta und Slowenien seien bislang nicht einverstanden. (Die Zurückhaltung bezieht sich wohlgemerkt lediglich auf die Ausweitung der Datensammlung auf innereuropäische Flüge, nicht auf die geplante Sammlung der PNR-Daten von internationalen Flügen.)

Unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten berichtet die Financial Times Deutschland, die EU-Innenminister könnten schon am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg vereinbaren, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer Hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden.

Zum Verständnis: Die Rede ist von umfangreichen, detaillierten Angaben über jeden und jede Flugreisenden, bis hin zu Kontoinformationen, Essens- und Sitzplatzpräferenzen, Zieladressen und Telefonnummern, Mitreisenden u.v.a.m. Über jeden Shoppingausflug nach Paris und jeden Kurzurlaub auf Mallorca soll penibel Buch geführt und die PNR-Daten zur Profilbildung herangezogen und über Jahre aufbewahrt werden.

Das alles soll der Bekämpfung des Terrorismus dienen. Ein klarer Nachweis, dass diese ausufernden Datensammlungen von irgendeinem Nutzen sind, blieb aber sowohl die Kommission als auch jene Länder, die bereits auf eigene Faust Fluggastdaten ausspähen, bis heute schuldig. Wie berichtet haben mangels nachvollziehbarem Nutzen, aber auch wegen der massiven Eingriffe in verbriefte Grund- und Menschenrechte zahlreiche renommierte Organisationen und Persönlichkeiten – unter anderem der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx oder der Vorsitzende des Österreichischen Datenschutzrates Johann Maier (SPÖ) – die Maßnahme heftig kritisiert.

Die geplante Fluggastdatensammlung "verstößt gegen mindestens drei Urteile europäischer Verfassungsgerichte, unter anderem gegen das aus Karlsruhe", sagt auch der deutsche EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne). "Die geplante Speicherung und Analyse von Fluggastdaten in der Europäischen Union bricht alle Dämme des freiheitlichen Rechtsstaats", so Albrecht. Auch er sieht die Notwendigkeit einer solch einschneidenden Überwachungsmaßnahme in keiner Weise nachgewiesen. Die Fluggesellschaften und damit indirekt die Reisenden würden dafür aber jeden Monat Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen.

Die österreichischen Grünen sind aktiv geworden und haben am Dienstag im EU-Ausschuss des Nationalrates den Antrag eingebracht, die österreichische Bundesregierung möge auf EU-Ebene gegen die geplante PNR-Richtlinie auftreten.

ÖVP und SPÖ haben diesen Antrag im Verein abgelehnt. Statt dessen haben die beiden Regierungsparteien einen eigenen Antrag verabschiedet, der der Fluggastdatenauswertung in der EU weit weniger kritisch gegenüberstehen und Innenministerin Fekter viel Spielraum in den Verhandlungen lassen soll. Verfassungssprecher Harald Stefan (FPÖ) wirft der SPÖ und insbesondere Datenschutzrat Johann Maier "heuchlerisches Spiel" vor. "Dieser hat der Opposition vorgeworfen, nicht mit der SPÖ gestimmt zu haben, als diese eine neuerliche Überarbeitung der Richtlinien zur Fluggastdatenspeicherung beantragt hat. Das Problem ... sei aber, dass dieser Antrag nicht weit genug geht," so Stefan. Man wolle sich weiterhin "gegen diesen abermaligen Anschlag auf die persönliche Freiheit unbescholtener Bürger" stellen.

Es scheint, als ob in Sachen Flugastdaten das Spiel um die Vorratsdaten wiederholt werden soll: Zuerst entgegen aller Warnungen von Seiten der Experten und der Opposition eine umstrittene Maßnahme in Brüssel mitbeschließen, um sich dann bei der nationalen Umsetzung ohnmächtig gegenüber der Übermacht Brüssels zu geben.

[unwatched]

Interinsttutionelles Papier 2011/0023 (COD) vom 28. März 2011 (Englisch)