Wien stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Von Medien und der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat sich der Wiener Gemeinderat am Donnerstag Abend in einer Resolution gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ausgesprochen. So unbedeutend ist das Ereignis aber keineswegs, denn damit wird zum wiederholten Mal aus den Reihen der SPÖ Kritik an den Plänen der eigenen Regierungsmitglieder laut.

Wie berichtet, plant die Österreichische Regierung eine EU-Richtlinie umzusetzen, derzufolge der gesamte Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverkehr aller BürgerInnen verdachtsunabhängig gespeichert werden soll. Die federführende Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hatte ursprünglich eine relativ moderate Form der Umsetzung geplant. Die ÖVP-geführten Ressorts der Ministerinnen Fekter und Bandion-Ortner haben aber im Zuge der entsprechenden Vorbereitungen sehr weitgehende Befugnisse für die Polizeibehörden vorgesehen. Weil diesen in vielen Fällen ganz ohne (richterliche) Kontrolle Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten gewährt werden soll, sprechen viele bereits von Spitzelgesetzgebung.

Nun erklärt auch Gemeinderätin Barbara Novak, IKT-Sprecherin der SPÖ Wien, "die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [bedeute] einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte und widerspricht den garantierten Menschenrechten". Zudem füge die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der fehlenden Kostenersätze für die Provider vor allem kleineren Unternehmen massive Schäden zu und sei wirtschaftspolitisch fatal, so Novak.

Barbara Novak hat daher gemeinsam mit David Ellensohn (Grüne) einen Antrag eingebracht, in dem der Wiener Gemeinderat "die Österreichische Bundesregierung auffordert, die geplanten Regelungen zur 'Vorratsdatenspeicherung' nicht umzusetzen, sondern sich stattdessen auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einzusetzen. Es mögen dadurch Sanktionen durch die Europäische Union drohen, doch verglichen mit dem Eingriff in die Menschenrechte, ist das das kleinere Übel", so Novak.

Die Resolution stützt sich unter anderem auf die überaus kritische Stellungnahme des Österreichischen Datenschutzrates und bekräftigt den Standpunkt, dass die geplanten Regelungen "völlig unverhältnismäßig in die durch EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention] und StGG [Staatsgrundgesetz] garantierten Grundrechte" eingreifen.

Zudem sei die "behauptete Wirksamkeit des Eingriffs nicht gegeben, weil zwar die Kommunikationsdaten von Millionen unbescholtener BürgerInnen auf Vorrat gespeichert werden, aber tatsächliche organisierte Kriminelle oder TerroristInnen sich mit minimaler krimineller Energie der Erfassung entziehen können". Schließlich gingen die vorgesehenen Gesetzesänderungen weit über die von der EU vorgegebenen Bestimmungen hinaus und hätten teils keinen kausalen Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Umsetzung der EU-Richtlinie.

Nach einigem Geplänkel mit Gemeinderat Stiftner (ÖVP), der darauf verwies, dass der Antrag sehr spät gekommen sei, wurde die Resolution im Wiener Gemeinderat dann mehrstimmig angenommen. Auch wenn diese Resolution nicht verbindlich ist, bezieht der Wiener Gemeinderat damit doch sehr deutlich Stellung. Bereits in den nächsten Wochen soll im Nationalrat über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden. Bis dahin darf man gespannt sein, ob die Regierungsmitglieder der SPÖ-Fraktion der massiven Kritik aus den eigenen Reihen nachgeben und sich doch noch zu einer grundrechtsfreundlicheren Umsetzung der EU-Richtlinie durchringen.

Sitzungsprotokolle in Bälde auf den Seiten von wien.at verfügbar.

[unwatched/APA]