Tschechien: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Verfasst von dub am 31. März 2011 - 13:22
Foto: Dezidor
Im Frühjahr 2010 hat der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda mit rund 50 weiteren ODS- und einer grünen Abgeordneten Klage beim Tschechischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, um die Vorratsdatenspeicherung zu kippen (unwatched berichtete). Heute, ein Jahr danach, haben Benda und seine KollegInnen einen durchschlagenden Erfolg zu vermelden.
Die Klage – ausgearbeitet vom tschechischen EDRi-Mitglied Iridicum Remedium – richtete sich gegen Art und Ausmaß der Speicherung, wie sie ausgehend von der EU-Richtlinie über die flächendeckende und anlasslose Speicherung aller Angaben über Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen auch in der Tschechischen Republik gehandhabt wurde.
In seiner heutigen Entscheidung hat das Tschechische Verfassungsgerichtshof in Brünn dieser Klage stattgegeben und die in Tschechien geltenden Bestimmungen zur Speicherung von Vorratsdaten für verfassungswidrig erklärt.
Nach Rumänien, Bulgarien und Deutschland ist Tschechien nun bereits das vierte EU-Mitgliedsland, in dem die heftig umstrittene Regelung vor den jeweiligen obersten Verfassungshütern nicht bestanden hat. Und auch in Zypern gibt es massive Probleme bei der Umsetzung der EU-Richtlinie.
Bleibt abzuwarten, ob diese neuerliche Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung den österreichischen Parlamentariern ausreichend zu denken gibt, um den geplanten Beschluss der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Klärung der Grundrechtsprobleme auszusetzen.
[unwatched]
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Kommentare
#1 Deutschland?
Bei Deutschland darf man sich da nicht so sicher sein. Hier ist es ja mittlerweile gute Tradition in der Regierung, auf das bundesverfassungsgericht nicht sonderlich viel zu geben. Was dort geurteilt wird, interessiert das Merkel-Regime doch schon lange nicht mehr.
Irgendwie werden sie ihre Datenspeicherung schon noch bekommen, da bin ich sehr sicher.
Zum Glück gibt es in Europa aber Länder, die, was Demokratieverständnis angeht sehr viel weiter sind als Deutschland, z,B. Rumänien und Tschechien. Vielleicht kommen wir ja auch irgendwann dahin.
#2 Die deutsche Regierung ist
Die deutsche Regierung ist vielleicht noch nicht so ganz überzeugt von der Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Proteste der Zivilgesellschaft mit Massenklagen, Demonstrationen, ... sind aber schon ganz beachtlich!
Da könnten sich andere Länder - z.B. wir hier in Österreich - durchaus eine dicke Scheibe abschneiden.