Vorratsdaten: Justizausschuss berät im Geheimen (I)

Für die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind auch Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) vorgesehen. Bei seiner heutigen Sitzung beschäftigt sich der Justizausschuss mit jenen Änderungen, die nicht Gegenstand des einschlägigen Begutachtungsverfahrens waren.

Im Rahmen der Ausschusssitzung fand auch ein Expertenhearing statt, das Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, eingefordert hatte (unwatched berichtete). Die Sitzung, die unvorhergesehenerweise unterbrochen wurde, ist noch nicht geschlossen, nachstehend die ersten Informationen, die Albert Steinhauser (@a_steinhauser) und andere User via Twitter bislang zur Verfügung gestellt haben.

10:00 Uhr: Die Debatte zur #Vorratsdatenspeicherung beginnt mit den Statements der Expertenrunde. Als erstes spricht Universitätsprofessor Christian Funk

10:06 Uhr: Funk gibt zu bedenken dass die Abänderung des Sicherheitspolizeigesetzes vermutlich gegen die EU-Grundrechtscharta und die Bundesverfassung verstoeßt.

10:13 Uhr: Dr Johannes Oehlboeck spricht von einem Bruch mit der rechtsstaatlichen Tradition Österreichs und bezeichnet es als Schande.

10:16 Uhr: Innenministerin Fekter fällt Experten des öfteren ins Wort und bezeichnet seine Ausführungen als Blödsinn.

10:26 Uhr: Es spricht Prof. Dr. Eckhart Ratz, Mitglied des obersten Gerichtshof. Er sieht kein Grundrechtsproblem bei der Vorratsdatenspeicherung.

10:33 Uhr: Mag. Alexander Scheer empfiehlt den Gesetzesänderungen nicht zu zustimmen und fordert neues Begutachtungsverfahren.

10:38 Uhr: Univ. Prof. Dr. Tretter vom Ludwig Boltzmann Institut sieht in der Regierungsvorlage den Grundrechtsschutz nicht erfüllt.

10:42 Uhr: Tretter appelliert an Abgeordnete im Sinne der Grundrechte den Änderungen in dieser Form nicht zu zustimmen. Es beginnt die Fragerunde.

10:38 Uhr: Großteil der Experten im Justizausschuss sprechen sich gegen Vorratsdatenspeicherung in dieser Form aus.

11:10 Uhr: BZÖ lobt Datenschutzrat. Nur VP verteidigt Entwürfe der STPO und SPG (@netelligence)

11:13 Uhr: Die Fragen aller Fraktionen im Justizausschuss wurden gesammelt. Nun sind wieder die Experten am Zug.

11:47 Uhr: Die Grünen richten einen Livestream zur Sitzung ein. Weil dies gegen die Sitzungsordnung verstößt, wird die Sitzung unterbrochen. Denn Ton- und Videoaufnahmen des nicht öffentlichen Teil der Debatte sind verboten.

Der Abgeordnete Steinhauser kritisiert das Vorgehen, der Regierungsmitglieder, die trotz der massiven Kritik von Seiten der geladenen Experten den Tagesordnungspunkt innerhalb von wenigen Minuten durchbringen wollten. Sein Statement ist bei ichmachpolitik.at zu hören.

Die Sitzung soll ab 13:00 Uhr fortgesetzt werden.

[unwatched/twitter]