AK Vorrat: Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung wäre maßlos

Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte, die Aufklärung ist hingegen überdurchschnittlich erfolgreich. Dies stellen die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) in ihrer heutigen Pressemitteilung fest.

Nichts in der kürzlich vorgelegten Statistik spreche für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte - im Gegenteil: Im Jahr 2010 und damit im Wesentlichen nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung wurden in Nordrhein-Westfalen 11,8 % weniger Internetdelikte registriert als im Vorjahr. Damit habe sich der Trend der vorangegangenen Jahre fortgesetzt.

Dass der Polizei 2010 weniger Internetdelikte bekannt geworden sind, beruhe nicht auf dem Ende der Vorratsdatenspeicherung, denn auf Telekommunikationsdaten darf stets nur für Ermittlungen wegen bereits bekannter Straftaten zugegriffen werden, so der AK Vorrat.

Die Statistik strafe auch die ständige Leier von Innenpolitikern und Polizeifunktionären Lüge, das Internet sei nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein „rechtsfreier Raum“ oder Ermittlungen seien kaum noch möglich: Im Jahr 2010 wurden in Nordrhein-Westfalen auch ohne Vorratsdaten fast zwei von drei Internetdelikten aufgeklärt (64,4 %). Damit waren im Internet begangene Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung deutlich häufiger aufzuklären als außerhalb des Internet begangene Straftaten (49,4 %).

„Die unverantwortliche Angstkampagne und Panikmache der Innenpolitik nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung steht in keinem Verhältnis zur Realität“, erklärt Michael Ebeling vom Arbeitskreis. „Fakt ist, dass wir mit gezielten Ermittlungen nur gegen Verdächtige nicht weniger sicher leben als es mit einer verdachtslosen Erfassung sämtlicher Verbindungsdaten der Fall wäre.“

[unwatched/AK Vorrat]