SWIFT: Forderungen nach Aussetzung werden immer lauter

Während bei den Abgeordneten die Empörung über die nicht eingehaltenen Versprechungen steigt, weiß die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström nichts von etwaigen Missständen bei der Umsetzung von SWIFT. "Der ... Bericht [der Europäischen Kommission] zeigt, dass alle maßgeblichen Elemente des Abkommens in Übereinstimmung mit den Bestimmungen umgesetzt worden sind, einschließlich der Datenschutzbestimmungen," lässt die Kommissarin in einer Pressemitteilung wissen, obwohl der Kontrollbericht aufgezeigt hat, dass Europol Informationen über europäische Finanztransaktionen massenweise und ohne die erforderliche Dokumentation an die US-Behörden weitergibt.

Auch dem ob dieser Missstände schwer unter Beschuss geratenen Europoldirektor Rob Wainwright stärkt die Kommissarin den Rücken: "Ich möchte meine Unterstützung für Europol und seinen Direktor zum Ausdruck bringen. Europol hat eine sehr schwierige und heikle Aufgabe übertragen bekommen ... die Überprüfung hat gezeigt, dass Europol ... die notwendigen Maßnahmen gesetzt hat, um seine Aufgaben professionell und in Einklang mit den Bestimmungen erfüllen".

Ähnlich unbefriedigende Antworten erhielt Andrej Hunko (Die Linke), Abgeordneter zum Deutschen Bundestag, auf seine Kleine Anfrage zum SWIFT-Abkommen. Die parlamentarischen Kontrollrechte seien "nicht beschränkt", beschied ihm die Bundesregierung, und Zahlungsverkehrsdaten würden nur im Einklang mit dem Abkommen bereitgestellt.

Wie es sein kann, dass Alexander Alvaro monatelang erfolglos versucht, sein Recht auf Auskunft über eine etwaige Speicherung wahrzunehmen, bleibt dabei unbeantwortet. Hunko ist sauer und meint, die "die beschwichtigenden Antworten der Bundesregierung [seien] an Zynismus nicht zu überbieten und [stünden] im Widerspruch zur Realität des fehlenden Datenschutzes". Und die "Entwicklung Europols zum zentralen polizeilichen EU-Datenstaubsauger" hält er außerdem für inakzeptabel. Deshalb will er "eine sehr kritische Prüfung" aller Datenlieferverträge Europols, "für die das SWIFT-Abkommen zunächst suspendiert werden muss".

Auch Alexander Alvaro (Liberale) hat bereits angekündigt, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen" zu wollen, wenn die aufgezeigten Versäumnisse nicht umgehend behoben werden. (Liberale) hat bereits angekündigt, "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen" zu wollen, wenn die aufgezeigten Versäumnisse nicht umgehend behoben werden.

Und für Jörg Leichtfried (SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament) ist ein "Moratorium aufgrund von Grundrechtsfragen ... jetzt Gebot der Stunde". Das SWIFT-Abkommen ist für ihn bereits jetzt gescheitert. "Ich habe von Anfang an Bedenken gehegt und daher auch im EU-Parlament gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt. Nun stellt auch der FDP-Berichterstatter Alexander Alvaro das Abkommen in Frage. Und der Bericht von EU-Kommissarin Malmström sorgt nicht gerade für Beruhigung", erklärt Leichtfried gegenüber den Medien.

Ihre negativen Erwartungen bestätigt erhalten haben auch die Abgeordneten der grünen Fraktion im EU-Parlament. Der grüne Innenexperte Jan Albrecht fordert nun ebenfalls, das Abkommen mit den USA zu kündigen. "Die Einhaltung der Bestimmungen aus dem Abkommen ist offensichtlich nicht zu gewährleisten. Wie auch vor dem neuen Abkommen werden millionenfach Daten europäischer Bankkunden an die US-Terrorfahnder weitergegeben. Dabei geht es auch um rein europäische Überweisungen, wie vor kurzem durch Kommissarin Malmström bestätigt wurde. Damit sind alle Einschränkungen der Bankdatenauswertung in Folge der Neufassung verloren. Nach der klaren SWIFT-Ablehnung durch das Parlament im Frühjahr 2010 müssen daher nun Konsequenzen gezogen werden,” so Albrecht.

Andrej Hunko fasst kurz und bündig zusammen: SWIFT Abkommen suspendieren – Europol-Direktor Wainwright muss zurücktreten.

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