Deutsche Datenschützer fordern ein bundesweites Abhörgesetz

Deutsche Datenschutzbeauftragte fordern ein landesweites Gesetz, das die Rechtsgrundlage für die heimliche Überwachung von verschlüsselter Kommunikation bilden soll. Bisher werde diese Art der Überwachung – auch bekannt als Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – lediglich in einigen Bundesländern in Form von Regelungen behandelt, berichtet heise. Daher möchten die Datenschutzbeauftragten die Schaffung einer einheitlichen bundesweiten Lösung vorantreiben.

Bei der Quellen-TKÜ handelt es sich um eine Abhörmethode, bei der die Inhalte verschlüsselter Kommunikation (beispielsweise E-Mails oder Telefoniedienste wie Skype) noch vor der Verschlüsselung mittels eines Computerprogramms ausgelesen werden. Angesichts dieses schwerwiegenden Eingriffs in den persönlichen Raum eines Menschen, sei eine bloße richterliche Genehmigung zur Überwachung nicht ausreichend, kritisiert der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri. Zudem müsse abgeklärt werden, welche (vermeintlichen) Straftaten vorliegen müssen, um eine TKÜ zu rechtfertigen, so der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

[unwatched / heise]