Netzsperren: “Umarme Deinen Abgeordneten” – die neueste EDRi-Kampagne

Die europäische Organisation European Digital Rights (EDRi) setzt sich weiterhin unbeirrt und engagiert gegen den Einsatz von Netzsperren, die ursprünglich Teil eines Richtlinienentwurfs zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern waren, ein und fordert Verfechter der Grundrechte und Gegner von Sperren auf, die momentane Position des Europäischen Parlaments aktiv zu unterstützen.

Am 14. Februar 2011 hatten sich die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments bei einer ersten ’Orientierungsabstimmung’ für einen Kompromissvorschlag entschieden: Anstatt der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Sperre von Websites, die kinderpornographische Inhalte enthalten, unterstützten die Parlamentarier den Ansatz „Löschen statt Sperren“ (unwatched berichtete).

Die meisten Mitgliedsstaaten waren – im Gegensatz zum Grundkonsens in der Netzgemeinde – vom Kompromissvorschlag des LIBE-Ausschusses, der den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern mit der Wahrung der Grundrechte von EU-Bürgern zu vereinbaren versucht, nicht sonderlich erfreut. Diese Mitgliedsstaaten möchten weiterhin „ihre Verpflichtungen abmildern und den Fokus wieder auf leere Worthülsen und ineffektive technische Lösungskonzepte lenken“, kritisiert EDRi.

Um die derzeitige Position des Europäischen Parlaments zu unterstützen und die Abgeordneten weiterhin in ihrer Haltung zu bestärken, ruft EDRi daher all jene, die sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzen möchten und die Ineffektivität von Netzsperren im Kampf gegen Online-Kinderpornographie erkannt haben, dazu auf, die Abgeordneten des parlamentarischen Innenausschusses zu kontaktieren und sich für den bisherigen Einsatz und die getane Arbeit zu bedanken. Hierzu hat EDRi einen Musterbrief vorbereitet, der per E-Mail an die Abgeordneten verschickt werden kann.

Sie können sich allerdings auch telefonisch an Ihre Abgeordneten, die sich diese Woche in Strassburg aufhalten, wenden, um Ihre Unterstützung persönlich zum Ausdruck zu bringen. Hierzu finden Sie auf den Seiten des Europäischen Parlaments Listen deutscher und österreichischer Mitglieder des Innenausschusses.

Zudem lädt EDRi jeden ein die Zusammenfassung und Analyse des parlamentarischen Standpunkts, die in mehreren Sprachen vorliegt (siehe unten), an die Medien zu verteilen.

European Digital Rights ist eine gemeinnützige europäische Nicht-Regierungsorganisation für Rechte in der digitalen Welt. Der Dachverband wurde 2002 von zehn Organisationen aus sieben Ländern gegründet und zählt inzwischen 29 Organisationen aus 18 Ländern und zahlreiche Observer zu seinen Mitgliedern.

Zusammenfassung und Analyse des angenommenen Kompromissvorschlags:
Deutsch
Englisch
Italienisch
Französisch
Ungarisch
Schwedisch
Spanisch
Niederländisch
Portugiesisch

[unwatched / EDRi]