Grüne: Massenüberwachung der Bevölkerung geplant

Als Reaktion auf das am Mittwoch bekannt gewordene Rechtsgutachten des Bundeskanzleramts über die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung (unwatched berichtete) fordert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, nun endgültig die Rücknahme des Entwurfs.

"Wenn die Regierung den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zurückzieht, beseitigt sie wider besseres Wissen elementare Bürgerrechte," kommentiert der Abgeordnete die Erkenntnisse aus dem geheimen Papier, das über die Presse an die Öffentlichkeit gelangt ist und vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt erstellt worden sein soll.

"In dieser fundierten rechtlichen Analyse der Regierungsvorlagen werden zahlreiche Grundrechtsverletzungen und unverhältnismäßige Maßnahmen aufgezeigt. Damit ist bewiesen: SPÖ und ÖVP planen keine Mindestumsetzung der Richtlinie, sondern bieten Polizei und Staatsanwaltschaften nahezu unbegrenzten und unkontrollierbaren Zugang auf die Internetdaten der Bevölkerung. Mit der Bekämpfung 'schwerer Kriminalität und Terrorismus' hat das nichts mehr zu tun", so Steinhauser weiter.

Die SPÖ gebe sich hier schon wieder als Wasserträger für die ÖVP-Überwachungsfantasien her und ignoriere ihre eigenen ExpertInnen. Ministerin Bures habe eine Mindestumsetzung angekündigt, herausgekommen sei ein Instrument zur Massenüberwachung. Sollte der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung nicht zurückgezogen werden, wollen die Grünen das Verhalten jener SP-Mandatare, die sich vorgeblich besonders um Datenschutz bemühen, im Nationalrat genau beobachten und veröffentlichen. "Die Bevölkerung soll wissen, wer ihre Freiheit für die Schaffung des Fekter-Bandion-Überwachungs-Staates opfert", kündigt Steinhauser an.

[unwatched/APA]