Vorratsdaten: Internet-Provider fordern vollen Kostenersatz für Investitionen und laufenden Betrieb

Geht es nach dem Willen der Regierung, so müssen die Provider 20 Prozent der für die vorrätige Speicherung von Verbindungsdaten nötigen Investitionen tragen. Der Rest soll, wie berichtet, im Wesentlichen zwischen dem Infrastruktur- und dem Innenministerium aufgeteilt werden. Kolportiert werden 15 bis 20 Millionen für die Erstinvestition und drei Millionen pro Jahr an laufenden Kosten.

Dem Verband der Internet Service Provider Austria (ISPA) gehen die Pläne der Regierung zu weit: "Vorratsdaten an sich haben für Internet Service Provider keinerlei wirtschaftlichen Wert und belasten Unternehmen in einer wirtschaftlich ohnehin schon angespannten Situation. Die Speicherung von Vorratsdaten ist eine rein im öffentlichen Interesse gelegene Aufgabe. Daher fordern wir einen 100-prozentigen Kostenersatz vom Staat", kommentiert Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA, die Einigung der Regierung zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

"Auch die laufenden Kosten aller Abfragen müssen abgegolten werden. Denn nur so kann vermieden werden, dass die Behörden auf die Vorratsdaten übermäßig oft zugreifen."

Grundrechte müssen gesichert sein
Wildberger betont abermals, dass die grundrechtlichen Auswirkungen der Umsetzung genau verfolgt werden müssen: "Dass der Richtervorbehalt bei der Beauskunftung von Kundendaten basierend auf IP Adressen nicht festgeschrieben wurde, ist schmerzlich. Deswegen setzen wir uns nach wie vor dafür ein, auch in diesen Fällen richterliche Kontrolle vorzusehen."

Es müsse, so Wildberger, jedenfalls garantiert sein, dass die Informationspflichten gegenüber jenen, deren Daten beauskunftet wurden, lückenlos erfüllt werden.

ISPA erwartet rege Diskussion im Parlament
Das Thema Vorratsdatenspeicherung sei aber noch nicht ganz gegessen, so der ISPA Generalsekretär: "Wir erwarten eine rege Diskussion über dieses Gesetz im Parlament." Abzuwarten sei auch, welche Ergebnisse der Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie bringen wird, ergänzt Wildberger. Dieser Bericht, der Ende März erwartet wird, könnte sich ebenfalls noch auf die endgültige Umsetzung auswirken.

Keine Umsetzung ist die beste Umsetzung
Dass die Provider die Richtlinie grundsätzlich ablehnen, hatte die ISPA in der Vergangenheit mehrfach betont: "Nach wie vor finden wir, dass keine Umsetzung die beste Umsetzung ist", wiederholt Wildberger.

[unwatched/APA]