Vorratsdaten: Einigungen, Gratulationen, Gedächtnislücken

Die Regierungsparteien haben sich also doch noch über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten geeinigt, berichteten am Montag einige Medien unter Berufung auf die APA.

Noch in der Vorwoche war die Konsensfindung gescheitert, weil sich SPÖ und ÖVP nicht darüber einigen konnten, bei welchen Tatbeständen die Behörden auf die gespeicherten Daten Zugriff erhalten und wer die auf rund 20 Millionen Euro geschätzten Errichtungskosten übernehmen soll. Nun ist man sich offenbar doch noch entgegengekommen.

Während sich die ÖVP-Ressorts in Sachen Vorratsdaten-Einigung bislang noch nicht geäußert haben, gratuliert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bereits "der Bundesregierung und der federführenden Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) zum Durchbruch". Über die Details der Einigung schweigt sich aber die SPÖ aus.

Großes Lob erhält Ministerin Bures auch von ihrem Parteikollegen Johann Maier. Zufrieden stellt der Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Österreichischen Datenschutzrates in seiner gestrigen Pressemitteilung fest, die Ministerin habe "richtig und umsichtig gehandelt", die von Bures angestrebte "Mindestumsetzung der Vorratsdatenspeicherung ... [sei] umsichtig, wohlüberlegt und die bestmögliche Lösung". Darüber hinaus vertritt der Abgeordnete die Ansicht, der Vorschlag zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich sei "grundrechtskonform und greift so gering als möglich in das Telekommunikationsgesetz ein".

Die Experten des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) sehen dies allerdings weit kritischer. Das BIM hatte 2010 im Auftrag von Ministerin Bures den Gesetzesentwurf gemeinsam mit einem Team von anerkannten Experten erstellt. Seither werden die Experten nicht müde zu betonen: "Die grundsätzlichen Bedenken gegen die verdachtsunabhängige Datenspeicherung will das Menschenrechtsinstitut auch mit dem eigenen Entwurf nicht zerstreuen, er stellt lediglich das kleinere Übel dar."

Maier weist schließlich auch auf die Entstehung der europaweit so umstrittenen Regelung hin. 2006 habe "die damalige Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Schüssel und Justizministerin Elisabeth Köstinger (BZÖ) der EU-Richtlinie zugestimmt und bis Juni 2006 wäre es der schwarz-blau-orangen Regierung möglich gewesen eine Nichtigkeitsklage wegen massiver Verletzungen europäischer Datenschutzbestimmungen und des Telekommunikationsgeheimnisses einzubringen. Diese Klagsfrist ließ man ungeschehen verstreichen. Die SPÖ, damals in der Opposition, hat dieser EU-Richtlinie niemals zugestimmt", so kritisiert Maier.

Unerwähnt bleibt dabei, dass die Richtlinie ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) so nicht hätte zustande kommen können. Und dort hat am 14. Dezember 2005 auch die überwiegende Mehrheit der sozialdemokratischen (sowie auch der konservativen) Fraktion ihre Zustimmung zur Speicherung der Vorratsdaten gegeben; von den 200 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im EP sprachen sich lediglich 24 gegen das umstrittene Projekt aus, unter ihnen allerdings die beiden Österreicher Jörg Leichtfried und Karin Scheele. Das Endergebnis der namentlichen Abstimmung ergab 378 Stimmen dafür, 197 Stimmen dagegen (30 Enthaltungen), das Abstimmungsverhalten der einzelnen Europaabgeordneten kann auf den Seiten 18 und 19 des Abstimmungsprotokolls nachgelesen werden.

Laut Gesetzesentwurf müssen Telekom-Provider künftig sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob Festnetz, Handy, E-Mail oder im Internet, sechs Monate lang speichern. Am Dienstag sollen dafür die Weichen im Ministerrat gestellt werden.

Update: Um auf die Anfragen zahlreicher LeserInnen zu reagieren, nachstehend eine genaue Aufstellung der damals 18 österreichischen Vertreter im Europaparlament sowie deren Abstimmungsverhalten:

Von den 7 SPÖ-Mandataren stimmten die Abgeordneten Hannes Swoboda*, Maria Berger (nachmalige SPÖ-Justizministerin, heute Richterin am Europäischen Gerichtshof), Herbert Bösch, Christine Prets und Harald Ettl für die Vorratsdatenspeicherung.
Karin Scheele und Jörg Leichtfried* haben dagegen gestimmt.

Von den damals 6 ÖVP-Mandataren stimmten alle vier anwesenden für die Vorratsdatenspeicherung, namentlich Ursula Stenzel, Othmar Karas*, Reinhard Rack und Agnes Schierhuber. Die Abgeordneten Paul Rübig* und Richard Seeber waren abwesend.

Die beiden Grünen Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Eveline Lichtenberger* stimmten gegen die Vorratsdatenspeicherung, ebenso die fraktionslosen Abgeordneten Hans-Peter Martin* und seine damalige Mitstreiterin Karin Resetarits;
Andreas Mölzer* von der FPÖ hat sich der Stimme enthalten.

Anm: Die mit * gekennzeichneten Abgeordneten vertreten Österreich auch heute im Europäischen Parlament.

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